RS OGH 1981/3/17 4Ob113/79, 4Ob25/81

Gegenüber dem seine Vergütung beanspruchenden Dienstnehmer hat der Dienstgeber die Stellung eines "Belangten", er hat daher den Einwand, daß das formelle "Patent" einen gemäß §§ 1, 2 oder 3 PatG nicht patentfähigen Gegenstand betrifft, somit gemäß § 48 Abs 1 Z 1 PatG nichtig ist und daher ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch nicht zusteht.Gegenüber dem seine Vergütung beanspruchenden Dienstnehmer hat der Dienstgeber die Stellung eines "Belangten", er hat daher den Einwand, daß das formelle "Patent" einen gemäß Paragraphen eins, 2, oder 3 PatG nicht patentfähigen Gegenstand betrifft, somit gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, PatG nichtig ist und daher ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch nicht zusteht.