Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2021 bis 2023 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 15.06.2023 33 R ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2021 bis 2023 s RW0000992; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 16.07.2020 133 R... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §2PatG 1970 §3PatG 1970 §8PatG 1970 §48PatG 1970 §156
Rechtssatz:
Gegenüber dem seine Vergütung beanspruchenden Dienstnehmer hat der Dienstgeber die Stellung eines "Belangten", er hat daher den Einwand, daß das formelle "Patent" einen gemäß §§ 1, 2 oder 3 PatG nicht patentfähigen Gegenstand betrifft, somit gemäß § 48 Abs 1 Z 1 PatG nichtig ist und daher ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch nicht zusteht... mehr lesen...
Der Kläger beantragt Verurteilung der beklagten Partei 1. die Rechte der klagenden Partei aus dem österr. Patent Nr. 184.669 anzuerkennen; 2. die Herstellung, den Vertrieb und die Verwendung von Polsterkörpern zur Einlage zwischen Bein und Beinhülle für medizinische Zwecke aus porösem druckelastischem Material, welche dadurch gekennzeichnet sind, daß der Polsterkörper am Bein mindestens einen der beiden Knöchel hinten und unten hakenförmig umgreift, nach oben anschließend mindestens... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §2 Z4bPatG 1970 §148
Rechtssatz:
Eingriff in Patentrechte an Schaumgummi - Beinhüllen (mit eingehender Erörterung der Begriffe "Arznei, Arzneimittel, Heilbehelf, Heilmittel, Heilverfahren" insbesondere unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung dieser Begriffe).
Entscheidungstexte 4 Ob 317/66 Entscheidungstext OGH 14.06.1966 4 Ob 317/66 ... mehr lesen...
