Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2021 bis 2023 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 15.06.2023 33 R ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2021 bis 2023 s RW0000992; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 16.07.2020 133 R... mehr lesen...
Norm: MSchG §42 Abs2PatG §122
Rechtssatz:
Kostenentscheidung nach § 22 l MSchG, wenn das Begehren der Löschungsklage wenige Tage nach der Zustellung der Klage eingeschränkt wird und der Geklagte sodann im Laufe des Verfahrens auf das angefochtene Markenrecht verzichtet. Kostenentscheidung nach Paragraph 22, l MSchG, wenn das Begehren der Löschungsklage wenige Tage nach der Zustellung der Klage eingeschränkt wird und der Geklagte soda... mehr lesen...
