Norm: PatG §102 Abs1PatG §102 Abs2
Rechtssatz: § 102 PatG enthält keine echte Präklusionsvorschrift im Sinn einer Eventualmaxime, die einer Berücksichtigung eines späteren, das heißt nicht schon im Einspruch erstatteten Vorbringens zwingend entgegensteht. Dennoch gilt der Grundsatz, dass der Einsprechende alle Einwände während der Einspruchsfrist vorbringen und vollständig darlegen soll. Dass der Einsprecher später im Verfahren, etwa ... mehr lesen...
Norm: PatG §48 Abs1 Z2PatG §102 Abs2 Z2
Rechtssatz:
Der "Gegenstand des Patents" deckt nur die aus den Wortbegriffen des Patentanspruches direkt ableitbaren Ausführungsformen. Bei mangelnder Identität der Hauptansprüche braucht die Identität der Unteransprüche gar nicht geprüft zu werden. Veröff: PBl 1966,140 = ÖBl 1966,108
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105382 ... mehr lesen...
Norm: PatG §48 Abs1 Z2PatG §102 Abs2 Z2
Rechtssatz:
Der "Gegenstand des Patents" deckt nur die aus den Wortbegriffen des Patentanspruches direkt ableitbaren Ausführungsformen. Bei mangelnder Identität der Hauptansprüche braucht die Identität der Unteransprüche gar nicht geprüft zu werden. Veröff: PBl 1966,140 = ÖBl 1966,108
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105382 ... mehr lesen...
