Mit dem an die mitbeteiligte Gemeinde gerichteten, erkennbar namens des beschwerdeführenden Vereins eingebrachten Schriftsatz vom 5. November 1990 beantragte der Geschäftsführer des N-Hotels in S die Rückerstattung eines Betrages von S 219.817,19 (einschließlich Zinsen), welcher irrtümlich an Fremdenverkehrsabgabe für Schulungen (Seminare) bezahlt worden sei. In einer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilten Rechtsauskunft vom 28. Jänner 1991 vertrat die Oberösterreichi... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 Berufsausbildungsgesetz hat der Lehrberechtigte für die Ausbildung des Lehrlings zu sorgen und ihn unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen unterweisen zu lassen. Daß eine solche Ausbildung bzw Unterweisung lediglich am Sitz des Unternehmens des Lehrberecht... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. September 1987 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet, für den in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten (im folgenden: Lehrling) und die dort bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 18.519,50 zu entrichten. Außerdem werde gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 5.600,-- vorgeschr... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §1155;BAG 1969 §9 Abs1 impl;LandarbeitsO OÖ 1979 §97 Abs1;
Rechtssatz: Eine Karenzierung im Hinblick auf eine zeitweilige tatsächliche Unmöglichkeit der Ausbildung und Beschäftigung des Lehrlings widerspricht dem Ausbildungszweck und ist unzulässig bzw unwirksam (Hinweis OGH 26.4.1983, 4... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1989 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, die mit der Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 in der Höhe von S 16.367,13 vorgeschriebenen Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten; die Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 bilde einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, es sei anläßlich einer durchge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;BAG 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den zwingenden Ausbildungszweck des § 9 Abs 1 BAG ist eine (gemäß § 1164 ABGB an sich mögliche) Abdingung des § 1155 ABGB im Sinne einer bloßen Bezahlung der tatsächlichen Arbeitszeit auch "für die Fälle des zwingenden Ausbildungsausfalles infolge Schlechtwetters" ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §879 Abs1;BAG 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine individuelle Vereinbarung, welche die Lehrzeit, die in Übereinstimmung mit der in der Lehrberufsliste festgesetzten Lehrzeit vereinbart worden ist, verkürzt, ist - ebenso wie eine zum gleichen Ergebnis führende Verkürzung der Arbeitszeit de... mehr lesen...
