Entscheidungen zu § 3a Abs. 1 BAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1986/6/17 4Ob69/85

Rechtssatz: War der zwischen den Parteien abgeschlossene Lehrvertrag infolge Fehlens des in § 3 a Abs 1 BAG vorgeschriebenen Feststellungsbescheides von Anfang an nichtig, kann er jederzeit durch einseitige Erklärung eines der beiden Vertragspartner mit sofortiger Wirkung beendet werden, ohne daß daraus irgendwelche Ansprüche aus dem Titel der (vorzeitigen) Vertragsauflösung abgeleitet werden könne. (Hier: Kündigungsentschädigung wegen begründeten vorzeitigen Austritts). ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1986

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