Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Inhaber und Schulerhalter der 1972 errichteten Schule für Datenverarbeitungs-Kaufleute in A und der 1975 errichteten Schule für Datenverarbeitungs-Kaufleute in B. Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat beiden Schulen auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen das Öffentlichkeitsrecht verliehen und zwar ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §28 Abs1;BAG 1969 §28 Abs2;BAG 1969 §28 Abs3;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl § 28 Abs 1 als auch § 28 Abs 2 sind im Zusammenhang mit § 28 Abs 3 BAG 1969 zu sehen, welche Bestimmung dem Bundesminister für Handel Gewerbe und Industrie (nunmehr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) eine Verordnungsermächtigung erteilt.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich vom 23. Mai 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anrechnung des zweimaligen Schulbesuches des 1. Jahrganges sowie des Besuches des 2. Jahrganges in der Dauer von drei Monaten der Höheren Lehranstalt für Möbelbau und Innenausbau, Mödling, auf die Lehrzeit im Lehrberuf Tischler gemäß § 28 Abs. 4 Berufsausbildungsgesetz abgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §28 Abs2;BAG 1969 §28 Abs3;BAG 1969 §28 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Der systematische Zusammenhang von § 28 Abs 2, 3 und 4 BAG verbietet die Anrechnung (Berücksichtigung) nicht erfolgreich (bestimmungsgemäß) vollendeter Zeiten eines Schulbesuches, und zwar auch im Fall des § 28 Abs 4 lit c BAG. Es fehlen daher auch Anhaltspunk... mehr lesen...
