Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schleinbach (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat den Berufsschutz des Klägers als Maurer zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist den Revisionsausführungen Folgendes entgegenzuhalten: Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlussprüfung abgelegt wurde (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die im Revisionsverfahren noch strittige Rechtsfrage, ob der Klägerin Berufsschutz nach § 255 Abs 1 ASVG (erlernter Beruf) zukommt, zutreffend verneint. Es kann daher gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Ergänzend ist den Revisionsausführungen noch Folgendes entgegenzuhalten: Ein Beruf gilt nur dann als erlernt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 12. 1951 geborene Kläger hat in der Zeit vom 27. Mai bis 27. Juni 1970 im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Republik Bosnien-Herzegovina, die Abschlussprüfung im Lehrberuf "Zimmerer" erfolgreich abgelegt. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. 9. 1998, GZ 34.082/177-III/A/3/98, wurde ausgesprochen, dass diese Abschlussprüfung gemäß § 27a BAG mit der österreichischen Lehrabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 3. 4. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 3. 1998. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger hat im ehemaligen Jugoslawien die Grundschule besucht und im Jahr 1970 eine Prüfung als Zimmerer abgelegt. Danach arbeitete er in Jugoslawien in der Landwirtschaft und bei einem Bauunterneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den Berufsschutz des Klägers als Maurer zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen folgendes entgegenzuhalten: Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlußprüfung abgelegt ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Regelung des § 27a BAG schafft die Voraussetzungen, berufsorientierte Bildungsgänge, die im Ausland abgeschlossen worden sind, durch Gleichhaltung mit den entsprechenden österreichischen Prüfungszeugnissen nach dem BAG anzuerkennen. Ist eine Gleichstellung durch einen Staatsvertrag erfolgt, dann bedarf es in Ansehung der Gleichhaltung von ausländischen Prüfungszeugnissen keiner weiteren Rechtsakte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das deutsche Prüfungszeugnis über das Bestehen der Gesellenprüfung in dem Ausbildungsberuf Estrichleger verleiht die Rechte, die mit einem österreichischen Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Steinholzleger und Spezialestrichhersteller verbunden sind (hier: Invaliditätspension). Entscheidungstexte 10 ObS 456/97z Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 456/97z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.2.1943 geborene Kläger war von 1959 bis 1963 als Bauhilfsarbeiter, sodann als Hilfsarbeiter, Estrichleger, Eisen- und Bodenleger und von 1975 bis 1976 abermals als Estrichleger beschäftigt. In Österreich scheinen sonst keine Versicherungszeiten auf. Seit 1976 war der Kläger nur mehr in der Bundesrepublik Deutschland als Estrichleger beschäftigt. Dort hat er auch am 3.3.1978 die Gesellenprüfung als Estrichleger erfolgreich abgelegt (in den Urteilen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechenden in der Lehrberufsliste angeführte Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. An den diesbezüglichen rechtskräftigen Bescheid einer zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Gerichte gebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1.5.1945 geborene Kläger, der bis Ende 1972 in Jugoslawien beschäftigt war, befindet sich seit Jänner 1983 in Österreich (unbestritten gebliebenes Vorbringen des Klägers AS 81). Er hat in Jugoslawien den Beruf eines Spenglers erlernt und die Abschlußprüfung am 20.6.1964 abgelegt. Im weiteren erlernte er den Schlosserberuf und legte die Abschlußprüfung am 17.9.1971 ab. Mit Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22.6.1989 wu... mehr lesen...
