Mit Bescheid vom 14. April 1992 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG fest, daß für D hinsichtlich ihrer Beschäftigung als Rechtsanwaltsangestellte bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 31. August 1991 die nachstehend angeführten Lohnstufen, jeweils in der Beitragsgruppe D 1 in Betracht kämen, nämlich in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 19. Dezember 1989 die Lohnstufe 13, in der Zeit vom 20. Dezember 1989 bis 2. Juli 1990 di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1992 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG fest, daß für D hinsichtlich ihrer Beschäftigung als Rechtsanwaltsangestellte bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 31. August 1991 die nachstehend angeführten Lohnstufen, jeweils in der Beitragsgruppe D 1 in Betracht kämen, nämlich in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 19. Dezember 1989 die Lohnstufe 13, in der Zeit vom 20. Dezember 1989 bis 2. Juli 1990 di... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/05 Schulpflicht
Norm: ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §12 Abs2;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf;BAG 1969 §7;BAG 1969 §8;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;SchPflG 1985 §1;SchPflG 1985 §20;
Rechtssatz: Wird außer den Fertigkeiten, die ausschließlich in einer Rechtsanwaltskanzlei gefragt sind, auch eine Ausbildung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;VwRallg;
Rechtssatz: Definiert der Kollektivvertrag die Begriffe "Lehrling" und "Lehrlingsentschädigung" nicht und enthält er auch ... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §1;BAG 1969 §12 Abs2;BAG 1969 §12;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf;BAG 1969 §7;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;
Rechtssatz: Verträge, deren Gegenstand die Erlernung von Tätigkeiten ist, die nicht in der Lehrberufsliste des BAG 1969 als Lehrberuf festgesetzt sind, begründen ... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §26;ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf idF 1993/023;BAGNov 1978;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt11;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt9;
Rechtssatz: Da Rechtsanwälte seit der BAG Nov 1978 zur Ausbildung von Lehrlingen iSd BAG 1969 berechtigt sind, ist unter "Lehrling... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §59 Abs1;BAG 1969 §2 Abs5 litg;BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3a Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides gemäß § 3a Abs 1 BAG 1969 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 (nur) unter der in § 2 Abs 5 lit g BAG 1969 enthalte... mehr lesen...
