Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen von ca. 40 ha. Die auf diesen Flächen produzierten Urprodukte werden direkt vermarktet. Der Mitbeteiligte führte für den Urproduktionsbereich und die gewerbliche Direktvermarktung eine gemeinsame Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte das Betriebsergebnis unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn aus dem forstwirtschaftlichen Betriebsteil erklärte er pauschaliert unter de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1988 §21;EStG 1988 §23;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z7;StraBAG 1994 §2 Z2;
Rechtssatz: Liegt sowohl eine gewerbliche als auch eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vor, dann können die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dem § 21 EStG 1988 zugeordnet werden. Eine Umqualifizierung dieser Einkünfte kann nur erfolgen, wenn der land- und f... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin fand betreffend Straßenbenützungsabgabe über die Zeiträume Jänner bis Dezember 1995 und Jänner bis Juli 1996 eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 144 BAO bzw. eine Nachschau gemäß § 151 BAO statt, wobei das Prüforgan diesbezüglich in der Niederschrift vom 17. Dezember 1996 (auszugsweise) zu folgenden Ergebnissen gelangte: "Das StraBAG befreit die Straßenbenützung bei der Beförderung von Hausmüll, nicht jedoch jene bei der Beförderung von Gewerbe... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: AWO Krnt 1994 §2 Abs2;StraBAG 1994 §2 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist bei der Auslegung eines Rechtsbegriffes, der einem bestimmten Sonderrechtsgebiet arteigen ist, immer auf das... mehr lesen...
Anläßlich einer nach § 144 BAO im Unternehmen des Gemeinschuldners durchgeführten Nachschau wurde festgestellt, daß die Straßenbenützungsabgabe für die Monate Jänner bis März 1995 nicht vollständig und für die Monate April bis Oktober 1995 überhaupt nicht gemeldet worden war. Mit Bescheiden vom 20. Dezember 1995 schrieb das Finanzamt dem Gemeinschuldner die Straßenbenützungsabgabe für die Monate Jänner bis März 1995 in der Höhe von S 291.600,-- und für die Monate April bis Oktober... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien32/06 Verkehrsteuern
Norm: AWG Wr 1994 impl;MüllabfuhrG Wr 1965 impl;StraBAG 1994 §2 Z4;
Rechtssatz: Zum Hausmüll gehören auch bestimmte Abfallstoffe und bestimmter Sperrmüll (Hinweis ÖStZ 1994/22, 394 ff). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
