IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 01.08.2017, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Der Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: AZG §7 Abs4AZG §9 Abs1
Rechtssatz: Aus den Gesetzesmaterialien (622 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP) zu § 7 Abs. 4 AZG geht hervor, dass die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Gestaltungsmöglichkeiten betreffend Erbringung der Arbeitszeit als zu gering angesehen wurden. Die vorgeschlagenen Gestaltungsmöglichkeiten dürf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: AZG §7 Abs4AZG §9 Abs1
Rechtssatz: Im Sinne einer authentischen und auch grammatikalischen Interpretation der Bestimmung des § 7 Abs. 4 AZG ist die Übermittlung an die Kollektivvertragspartner Gültigkeitserfordernis einer Betriebsvereinbarung. Schlagworte Arbeitsrecht; Arbeitnehmerschutz; Verwaltungsstrafe; Arbeitszeit; Betriebsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: AZG §7 Abs4AZG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtübermittlung der Betriebsvereinbarung bewirkt rechtliche Nichtigkeit und die damit verbundenen Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung (dazu Pfeil in ZellKomm 2, §§ 6 bis 8 AZG, Rz 24; Klein-Heilegger-Schwarz in AZG, Gesetz und Kommentar, ÖGB-Verlag, Erl. 5 zu §§ 6 bis 8). Schlagworte Ar... mehr lesen...
