Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Beschluss 2014/9/30 Ra 2014/11/0052

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/9/30 Ra 2014/11/0052

Rechtssatz: Der Einwand des Revisionswerbers, die gegenständliche Strafsanktionsnorm des § 28 AZG sei unionsrechtswidrig, weil durch den unmittelbaren anwendbaren Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 kein Spielraum für § 28 AZG bleibe (sodass die letztgenannte
Norm: nach Ansicht des Revisionswerbers kraft Anwendungsvorranges unangewendet zu bleiben habe), ist schon im Ansatz unrichtig. Die beiden genannten Normen regeln nämlich Unterschiedliches und ergänzen einander, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/30 2012/11/0144

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. Dezember 2011 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz zur Vertretung nach außen berufene Organ der T. GmbH mit Sitz in D. in Ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin Herrn J., welcher im Zuge einer am 19.08.2011 gegen 10:55 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm. 135,000 im Gemeindegebiet Wolfsbach in Richt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2014

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