Norm: AZG §2 Abs1 Z1KA-AZG §2 Z1NÖ L-BG §32 Abs1Nö LVBG
Rechtssatz: Umkleidezeiten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten sind immer dann als Arbeitszeit (hier iSd Bestimmungen § 2 Z 1 KA-AZG, § 32 Abs 1 NÖ L-BG, § 14 Abs 1 Nö LVBG) anzusehen, wenn sie aufgrund der Notwendigkeit, Arbeitskleidung ausschließlich im Betrieb (hier: Krankenhaus) zu wechseln, ein solches Maß an Fremdbestimmung aufweisen, dass eine arbeitsleistungsspez... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist als Buschauffeur eingesetzt und befährt als solcher mit Linienbussen der Beklagten das Straßennetz im Grazer Einzugsgebiet. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG (in der Folge: Kollektivvertrag) zur Anwendung. Im Rahmen des von der Beklagten erstellten Dienstplans wird der Kläger überwiegend zu geteilten Diensten eingeteilt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 28. 9. 1992 bis 28. 2. 1997 bei der beklagten Partei als Rotationsdrucker beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Mantel-Kollektivvertrag für Arbeiter des graphischen Gewerbes anzuwenden. § 13 dieses KollV lautet: "Ruhepausen: 1. Die Ruhepause muss mindestens eine halbe Stunde betragen und darf zwei Stunden nicht überschreiten. 2. Bei Festsetzung der Ruhepause sind die Wünsche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14.2.1972 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und ab 1.8.1972 als Buschauffeur eingesetzt. Die zu fahrenden Kurse beginnen in der Regel an einem anderen Ort als sie enden. Dies war dem Kläger seit Beginn des Dienstverhältnisses bekannt. Dienstort des Klägers ist das mit (Linien-)bussen der Beklagten befahrene Straßennetz. Die Rückkehr des Kläges nach dem Ende des (letzten) Kurses zum Ausgangspunkt des (ersten) Kurses ist nur de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wertung als Arbeitszeit setzt voraus, dass der Dienstnehmer während dieses Zeitraumes Arbeit tatsächlich geleistet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 4 Ob 72/77 Veröff: Arb 9582 9 ObA 102/93 Entscheidungstext OGH 19.05.1993 9 ObA 102/93 Auch; Beisatz: Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. (T1) Veröff: DRdA... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wertung als Arbeitszeit setzt voraus, dass der Dienstnehmer während dieses Zeitraumes Arbeit tatsächlich geleistet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 4 Ob 72/77 Veröff: Arb 9582 9 ObA 102/93 Entscheidungstext OGH 19.05.1993 9 ObA 102/93 Auch; Beisatz: Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. (T1) Veröff: DRdA... mehr lesen...
Rechtssatz: Überstundenberechnung (Begriff der "Arbeitswoche" nach Pkt V Abs 1 d des KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie. Entscheidungstexte 4 Ob 37/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 4 Ob 37/71 Veröff: Arb 8879 = IndS 1972 H11/12,860 = SozM IIIA,162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0051377 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Überstundenberechnung (Begriff der "Arbeitswoche" nach Pkt V Abs 1 d des KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie. Entscheidungstexte 4 Ob 37/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 4 Ob 37/71 Veröff: Arb 8879 = IndS 1972 H11/12,860 = SozM IIIA,162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0051377 ... mehr lesen...
