Entscheidungen zu § 19e Abs. 2 AZG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2006/11/23 8ObA63/06g

Norm: AZG §19e Abs2 AZG § 19e heute AZG § 19e gültig ab 01.05.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/1997
Rechtssatz: Der Kollektivvertrag kann eine von §19e Abs 2 gänzlich abweichende Regelung treffen und auch den Zuschlag für Guthaben an Normalarbeitszeit zur Gänze ausschließen. D... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.2006

TE OGH 2006/11/23 8ObA63/06g

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Beklagten wurde am 1. 12. 2004 das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 20. 12. 2004 die Unternehmensschließung hinsichtlich des Unternehmensbereichs Textilveredelung/Lohnveredelung angeordnet. Mit Beschluss vom 24. 3. 2005 wurde der angenommene Zwangsausgleich in der Form, dass Konkursgläubiger eine Quote von 20 % zahlbar in einer ersten Teilquote von 10 % bis 31. 12. 2005 und einer zweiten Teilquote von 10 % bis 31. 12. 2006 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.2006

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