Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 AZG

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RS UVS Steiermark 1995/03/23 30.8-31/95

Rechtssatz: Der Tatbeschreibung einer Übertretung nach § 15 Abs 3 (in Verbindung mit Abs 1 AZG), wonach nach einer Lenkzeit von höchstens 4 Stunden keine Lenkpause (von einer Stunde) eingelegt wurde, fehlt das wesentliche Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 44 a Z 1 VStG, wonach es sich um eine ununterbrochene Lenkzeit von 4 Stunden gehandelt haben müßte. Schlagworte Arbeits- und Sozialrecht Lenkzeit Lenkpause Tatbestandsmerkmal mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Steiermark | 23.03.1995

TE UVS Niederösterreich 1995/01/30 Senat-NK-93-489

Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 13.10.1993, Zl 3-****-92, wurden über Herrn F**** P**** als verantwortlichen Arbeitgeber wegen mehrfacher Übertretung der §§14 Abs2, 15 Abs1 und 16 Abs3 AZG Geldstrafen gemäß §28 Abs1 AZG in der Höhe von insgesamt S 18.000,--, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 18 Tage verhängt. Dem Beschuldigten wurde angelastet, dafür verantwortlich zu sein,   daß in insgesamt zwei Fällen die Lenkzeit gemäß §1... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Niederösterreich | 30.01.1995

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