Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18. August 1992 bestätigenden Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines näher bezeichneten Transportunternehmens schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 16. März bis 24. April 1991 eine näher genannte Person "zum Lenken des Kraftfahrzeuges N nnn.nnn laut Fahrtenbuch Nr. 2686 öWV 1/89" für die Dauer der jeweils angeführten Einsatzzeiten ohne Ruhepause und ohne Lenkpause beschäftigt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Rechtssatz: § 15 Abs 2 AZG und § 15 Abs 3 AZG normieren verschiedene Tatbilder, die nicht gleichzeitig erfüllt sein können. Welches von den beiden erfüllt ist, hängt von der Art des gelenkten Fahrzeuges, also davon ab, ob es sich um ein Kraftfahrzeug iSd § 14 Abs 2 lita und b AZG handelt oder nicht. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 3 AZG bedarf es in Ansehung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) nicht auch der Anführung des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe in Österreich, der in seinem Art 6 entsprechend der Ermächtigung des § 15 Abs 3 zweiter Satz AZG die Gewährung von zwei halbstündigen Lenkpausen anstelle einer einstündigen Lenkpause zuläßt. Dieser Kollektivvertrag ist im gegebenen Zusammenhang nur i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0044

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19. April 1988 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, daß er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der N. Ges.m.b.H. mit einem bezeichneten Standort, Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen habe, weil I) bei namentlich genannten Arbeitnehmern an näher zitierten Tagen nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens 4 Stunden diese nicht durch eine Lenkpause von mindestens 1 Stunde unterb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0044

Rechtssatz: Bei den Übertretungen nach § 15 Abs 2 und 3 AZG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Im RIS seit 02.04.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0044

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0090) stellen Belehrungen über die geltenden Arbeitszeitvorschriften und die Aufforderung, diese einzuhalten, nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar, zu dessen Einrichtung der Arbeitgeber verpflichtet ist. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/14 88/08/0090

Rechtssatz: Wenn der Arbeitgeber beweist, dass ein Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften durch einen Lenker trotz der Ermöglichung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch den Fahrtauftrag und trotz Bestehens und Funktionierens eines solchen, von ihm im Einzelnen darzulegenden Systems ohne sein Wissen und/ohne seinen Willen erfolgt ist, kann ihm der Verstoß nicht in strafrechtlicher Hinsicht zugerechnet werden. Schlagworte Verantwortung für Hand... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/14 88/08/0090

Rechtssatz: Belehrungen über die geltenden Arbeitszeitvorschriften und die Aufforderung, sie einzuhalten, stellen nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar, zu dessen Einrichtung der Arbeitgeber verpflichtet ist (Hinweis auf E 29.1.1987, 86/08/0172). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber alle sonstigen im konkretem Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen, wozu es z. B. gehört, die A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1988

Entscheidungen 1-8 von 8