Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §44a lita;
Rechtssatz: § 44a lit a VStG bestimmt, daß der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, DIE ALS ERWIESEN ANGENOMMENE TAT zu enthalten hat. Dh, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Der zitierten Rechtsvorschrift ist also dann entspr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0201 E 13. Oktober 1988 RS 1(Hier: Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften) Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;ASchG 1972;AZG;KJBG 1948;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben. European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0201 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erforde... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §11AZG §26 Abs1
Rechtssatz: Zu den "in diesem BG geregelten Angelegenheiten" iSd § 26 Abs 1 AZG, zu deren Überwachung der Arbeitgeber "Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung" zu führen hat, zählen auch die Bestimmungen des § 11 AZG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §11AZG §26 Abs1
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, entsprechend dem § 26 Abs 1 AZG Aufzeichnungen zu führen, die auch die Überwachung der Einhaltung der Ruhepausen ermöglichen, wird nicht durch die Wendung "Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung" eingeschränkt. Denn darin werden nicht Aufzeichnungen über d... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §11AZG §26
Rechtssatz: Sind Ruhepausen nach § 11 AZG zu gewähren, so muss sich aus den nach § 26 Abs 1 AZG zu führenden Aufzeichnungen die Möglichkeit der Überwachung ihrer Einhaltung ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Pausen als Arbeitszeit gelten, ob im Betrieb Gleitzeitarbeit eingeführt ist und ob der Betriebsrat die Einhaltung der Pausen ... mehr lesen...
Mit Punkt II des Straferkenntnisses vom 8. April 1987 sprach das Magistratische Bezirksamt der Stadt Wien für den 10. Bezirk aus, der Mitbeteiligte als der zur Vertretung einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft nach außen Berufene habe es zu vertreten, daß am 19. November 1985 in einer näher umschriebenden Betriebsanlage der genannten Kommanditgesellschaft § 26 Abs. 1 AZG insofern nicht erfüllt worden sei, als in bezug auf (im Straferkenntnis namentlich genannte 60) Arbeitnehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen... mehr lesen...
