I. römisch eins. Im Juni 2011 versuchte der Beschwerdeführer, 400 gebrauchte Fernsehgeräte und 20 gebrauchte Computermonitore in einem Container über den Hafen H nach Ghana zu verbringen. Der Container wurde von der deutschen Zollbehörde gestoppt und teilweise entladen. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei diesen Gegenständen zumindest teilweise um nicht funktionsfähige Geräte und daher um gefährliche Abfälle handle, deren Ausfuhr nach Ghana nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/... mehr lesen...
Zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt wird auf dessen Darstellung in dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2012/07/0038, verwiesen. Mit dem im dortigen Verfahren angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2011 war der Beschwerdeführer gemäß Art. 24 Abs. 2 der EG-VerbringungsV verpflichtet worden, die für den Export nach Ghana vorgesehenen, von Zollorganen im Hafen in H angehaltenen und dort am Containerterminal B lager... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2 Z15;32006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art24 Abs2 ;32006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art24 Abs2 litb;32006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art24; AWG 2002 §71 Abs1; AWG 2002 §71;EURallg; AWG 2002 § 71 heute AWG 2002 § 71 gültig ab 11.12.2021 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art24; AWG 2002 §71 Abs1;EURallg; AWG 2002 § 71 heute AWG 2002 § 71 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 71 gültig von 20.06.2017 bis 10.12.202... mehr lesen...
