IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. Februar 2019, Zl. ***, betreffend einen Feststellungsbescheid nach § 6 Abs. 7 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs5AWG 2002 §6 Abs7 Z2
Rechtssatz: Die Verfestigung bzw Stabilisierung von Abfällen stellt jedenfalls eine Vorbehandlung zu deren Deponierung dar und kann daher der Umstand, dass die Abfälle (hier: Flugaschen aus Abfallverbrennungsanlagen der Schlüsselnummer 31309) zu diesem Zweck nicht ausschließlich mit Zement, sondern mit zusätzlichen Abfällen... mehr lesen...
