Entscheidungen zu § 45 Abs. 11 AWG 2002

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Beschluss 1998/2/27 AW 97/07/0058

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1997 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 7a und 7b AWG in Verbindung mit der Verpackungsverordnung 1996 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei als Mängel des angefochtenen Bescheides im wesentlichen eine unbegründete und sachlich nicht gerechtfertigte Befristung der G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.1998

RS Vwgh 1998/2/27 AW 97/07/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §45 Abs11;AWG 1990 §7a;AWG 1990 §7b;VerpackV 1996 §11 Abs7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammelsystems und Verwertungssystems nach dem Abfallwirtschaftsgesetz - Daß andere Betreiber von Sammelsystemen und Verwertungssystemen ihre Genehmigungsbescheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.1998

RS Vwgh 1998/2/27 AW 97/07/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §45 Abs11;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammelsystems und Verwertungssystems nach dem Abfallwirtschaftsgesetz - Ein Bescheid, der die gemäß § 45 Abs 11 AWG 1990 bestehende Berechtigung zur weiteren Ausübung der Tätigkeit des Betreibers eines Sammelsystems und Verwertungssystems... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.1998

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