IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerden des A, in ***, und der C, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16. April 2019, Zl. ***, betreffend die Genehmigung einer Bodensauhub- und Baurestmassendeponie nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: I. 1. Die Beschwerde des A wird als unbegründet a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.10.2019 Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 43 Abs 1 Z 4 AWG steht das Grundeigentum des Nachbarn unter Schutz, wobei das Eigentum nur vor der Vernichtung der Substanz geschützt wird (vgl VwGH 2013/07/0137; VwGH Ra 2017/04/0094). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Bodenaushub- und Baurestmassendeponie; Grund... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.10.2019 Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Der Vernichtung der Substanz iSd § 43 Abs 1 Z 4 AWG ist der Verlust deren Verwertbarkeit gleichzuhalten, der bereits dann anzunehmen ist, wenn die nach der Verkehrsauffassung übliche bestimmungsgemäße Sachnutzung oder Verwertung ausgeschlossen ist. Schlagworte Umweltrecht; Abfallw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.10.2019 Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Amtssachverständige sind für die Richtigkeit des Gutachtens alleine verantwortlich und steht eine Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht, gegen die im Hinblick auf Art 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (vgl VwGH 2007/05/0248 mwH; VfGH E 707/2014). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.10.2019 Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung der Befangenheit eines Amtssachverständigen erfordert die Klärung der Frage, ob dieser durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in seinem unpart... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 03.10.2019 Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §43 Abs1
Rechtssatz: Jeder Vorwurf der Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers (hier: Amtssachverständiger) in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger sei... mehr lesen...
