IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 13. März 2020, Zl. ***, betreffend die Vorschreibung der Auflage 72 (Spruchteil E), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Frist für die Durchführung der Neuv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AWG 2002 §39AWG 2002 §62 Abs3
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Auflage iSd § 62 Abs 3 AWG ist ein Eingriff in die Rechtskraft eines Genehmigungsbescheides und verlangt daher einen konsensmäßigen Betrieb. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Genehmigungsbescheid; Auflagen; European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AWG 2002 §39AWG 2002 §62 Abs3
Rechtssatz: § 62 Abs 3 AWG trifft für den Fall Regelungen, in dem trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Nebenbestimmungen öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt werden (vgl VwGH Ra 2018/05/0195). Des Weiteren dient diese Regelung dem Schutz der in § 43 AWG wahrzunehmenden Interessen, indem erm... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch *** als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch *** in *** gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreichs vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2014 Norm: AWG 2002
Rechtssatz: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällen erfüllt für sich allein noch nicht den Begriff "Deponie" bzw. "Deponieanlage" und stellt keine Anlage im Sinne des AWG 2002 dar. Ohne einen entsprechenden Betrieb einer Anlage konnte aber auch keine Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2a AWG 2002 vorgeschrieben werden – setzt diese doch ein... mehr lesen...
