Der Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen ebenso wie des erstinstanzlichen Bescheides sowie der Berufung ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt X (BM) vom 13. Juli 1994 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Alois N. KG es unter anderem zu verantworten habe, daß auf dem Betriebsgelände dieses Unterne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verbringung der von dritter Seite vor dem Betriebsgelände eines Unternehmens abgestellten Kühlschränke durch Bedienstete dieses Unternehmens stellt ein Verhalten dar, das weder als unfreiwillig noch als unwillkürlich beurt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 18. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma X-GesmbH in den Monaten Oktober, November und Dezember 1991 am Standort S G-Straße 55a, von verschiedenen Firmen Altöl und gefährlichen Abfälle entgegengenommen und damit das Gewerbe "S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §5 Z1;GewRNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/28 93/04/0231 1
(hier: die Ausübung der Tätigkeiten des Sammelns von Altöl und
gefährlichen Abfällen stellt keine Übertretung iSd § 366 Abs 1
Z 1 iZm § 5 Z 1 GewO 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25. Jänner 1993 wurde "dem Ansuchen des Herrn A, ..., vom 30. 4. 1992 um Erteilung der Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 (...) gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 keine Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, daß der Beschwerdeführer die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 "nur für eine Tätigkeit des Einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;AWG 1990 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs3;GewO 1973 §340 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 15 AWG 1990 enthält mit den Vorschriften über den Befähigungsnachweis, die Verläßlichkeit, die Stellung des Geschäftsführers... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr für erwachsene Personen a S 184.00 S 552.00 1 mal Grundgebühr für das 1. Kind einer Familie a S 184.00 S 184.00 1 mal Grundgebühr für das ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Stmk AWG 1990 versteht unter dem Wort "Abfallvermeidung" in seinem § 3 Abs 1 Z 1, daß das Abfallaufkommen zur Schonung der Rohstoffreserven und Energiereserven und der Umwelt sowie zur Einsparung von Deponievolumen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin "als Grundeigentümerin des Grundstückes aufgetragen, die in einer Entfernung von ca. 80 m östlich des Hauses X, in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Problemstoffe, wie insbesondere Dosen mit Farb- bzw. Lackresten, Spraydosen, Behälter mit Motorölen, Wasserglas, Speiseöle, Reinigungsmittel, gebrauchte Batter... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;AWG 1990 §32;
Rechtssatz: Daß ein Auftrag gemäß § 32 AWG 1990 auch für nicht gefährliche Abfälle erteilt werden darf, wenn sie gemeinsam mit gefährlichen Abfällen abgelagert worden sind, kann dem AWG 1990 nicht entnommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 7. April 1992 wurde unter Berufung auf § 2 Abs. 10 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 "festgestellt, daß die chromhaltigen Schlämme sowie der chromhaltige Filterkuchen aus der Gerberei N mit einem Trockensubstanzgehalt von mehr als 5.000 mg Cr/kg TS nicht Abfall im Sinne des O.ö. AWG darstellen und daher nicht geeignet sind, auf einer Hausmülldeponie abgelagert zu werden". In der Begründung: ihres Bescheides wies die Behörde zunächst d... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AWG 1990 §3 Abs1;AWG OÖ 1990 §2 Abs10;AWG OÖ 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z20;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z21;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z9;V... mehr lesen...
