Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfallbehandlungsanlage in der Betriebsform einer Mülldeponie. Die ursprüngliche Deponiefläche (bezeichnet als Sektor A) ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Halbenrain als Abfallbeseitigungsanlage/Mülldeponie ausgewiesen. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, mit der der Abfallwirtschaftplan für den politischen Bezirk Radkersburg auf Grund der §§ 18, 19 und 26 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;GewO 1973 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29 Abs 2 AWG 1990 ist die Anwendung der Bestimmungen des Gewerberechtes im Verfahren betreffend die Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage geboten. Das bedeutet für Abfallbehandlungsanlagen, die als gewerbliche Betriebsanlagen iSd § 74 GewO 1973 anzusehen... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Mai 1991 richtete die mitbeteiligte Partei an die Berghauptmannschaft Innsbruck folgenden Antrag: "Mit unseren Briefen vom 15.5.1990 und 6.6.1990, GZl. ..., wurde um Erteilung der Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage angesucht. Mit Bescheid vom 9.8.1989 wurde die befristete Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage erteilt. Mit den Bescheiden vom 14.12.1989, 5.7.1990 und 10.12.1990 wurde diese Bewilligung verlängert. Unt... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §29;BergG 1975 §146;BergG 1975 §211;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 AWG enthält eine (bloß) demonstrative Aufzählung, wie sich aus dem Wort "jedenfalls" in der Einleitung dieses Absatzes ergibt. Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen können dem in § 2 Abs 2 Z 2 AWG vorgesehenen Fall einer nach allg... mehr lesen...
