Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der BH Feldkirch vom 2. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B.-Gesellschaft m.b.H. unterlassen, die der Nummer nach näher bezeichneten Begleitscheine (insgesamt 8) ordnungsgemäß aufzuzeichnen, obwohl er gemäß § 14 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit § 6 d... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §6 Abs8;AWG 1990 §19 Abs2;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z7;
Rechtssatz: Sowohl § 19 Abs 2 AWG 1990 als auch § 6 Abs 8 AbfallnachweisV stellen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme und nicht auf den allfälligen Zeitpunkt eines auch vollständigen Vorliegens der Angaben in den jeweiligen Blättern der Begleitscheine ab. European Cas... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §6 Abs1;AbfallnachweisV 1991 §6 Abs2;AbfallnachweisV 1991 §6 Abs4;AbfallnachweisV 1991 §6 Abs5;AWG 1990 §19 Abs1;AWG 1990 §19 Abs2;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z7;
Rechtssatz: Der Übernehmer (oder der von ihm hiezu Ermächtigte) hat nach § 6 Abs 4 AbfallnachweisV nicht die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Begleitscheines, sondern "die ordungsgem... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §6 Abs4;AbfallnachweisV 1991 §6 Abs8;AWG 1990 §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 19 Abs 2 AWG 1990 iVm § 6 Abs 8 AbfallnachweisV ist, daß die Abfallwirtschaftsbehörde möglichst aktuelle Daten darüber hat, wer von wem an welchem Tag gefährliche Abfälle oder Altöl in welcher Menge übernommen hat. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei projektierte die Errichtung und den Betrieb der Abfall(Müll)deponie Riederberg auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde W. Für die Errichtung dieser Abfalldeponie liegen seit 1988 unbestritten rechtskräftig erteilte Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 und dem Forstgesetz vor. Bereits seit dem Jahr 1985 war hiefür ein gewerbebehördliches Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach §§ 74 ff GewO 1973 anhängig, das im Zeitpunkt der Erlas... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs1;AVG §8;AWG Tir 1990 §19 Abs1;AWG Tir 1990 §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung, die durch die rechtzeitige Erhebung tauglicher Einwendungen, dh die rechtzeitige Geltendmachung von Beeinträchtigungen iSd § 19 Abs 1 Tir AWG 1990 entsteht, setzt auch die Nachbareigenschaft voraus. European ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §19 Abs2;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z10;BVG Umfassender Umweltschutz;GewO 1973 §356;GewO 1973 §74;GewO 1994 §356;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die Auffassung, wonach ein Verstoß gegen ein Gesetz zum Schutz der Umwelt iSd § 15 Abs 3 AWG 1990 nur dann vorliege, wenn eine Verwaltungsübertretung dadurch begangen werde... mehr lesen...
