Norm: ASGG §89 Abs2ASVG §85ASVG §86ASVG §254 Abs1
Rechtssatz: Erfüllt der (die) auf Gewährung einer Invaliditätspension gegen den ablehnenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers klagende Versicherte die materiellen und formellen Leistungsvoraussetzungen der begehrten Leistung und ist deren Anfall deshalb gehemmt, weil er (sie) spätestens im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Tätigkeit, auf Grund der er (sie) als invali... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aASGG §89 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsstreit wegen Zuerkennung einer Integritätsabgeltung kann dadurch erledigt werden, dass das Klagebegehren als dem Grund nach zu Recht bestehend erkannt und dem Versicherungsträger die Erbringung einer vorläufigen Zahlung aufgetragen wird, deren Ausmaß unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO festzusetzen ist. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs2
Rechtssatz: Auch Urteile mit Formulierungen wie "Der Sozialversicherungsträger ist schuldig, die (begehrte) Leistung 'im gesetzlichen Ausmaß' zu erbringen", sind als feststellende Grundurteile im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG zu deuten. Entscheidungstexte 10 ObS 178/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 10 ObS 178/01a 10 Ob... mehr lesen...
