Entscheidungsgründe: Der am 19. 3. 1956 geborene Kläger führte von 1988 bis Juni 2007 als Unternehmer einen Transportbetrieb mit 16 bis 18 Mitarbeitern sowie ab 2004 auch eine Tankstelle. Im Vorverfahren 16 Cgs 320/06i des Erstgerichts verpflichtete sich die beklagte Partei mit Vergleich vom 16. 5. 2008 zur Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitspension an den Kläger für den Zeitraum vom 1. 5. 2007 bis 31. 8. 2008. Vor Abschluss dieses Vergleichs wurde über die Notwendigkeit einer Behandl... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs4ASGG §65 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 87 Abs 4 ASGG darf in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs 1 Z 2 eine Klage wegen des Bestehens einer Rück- oder Kostenersatzpflicht der Klägerin nur abgewiesen werden, wenn die beklagte Partei das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Pflicht beweist. Nach § 1297 ABGB wird aber auch vermutet, dass jeder, welcher den Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerk... mehr lesen...
