Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 ASGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1997/6/16 B1354/97

Begründung: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 13. Mai 1997 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz der ihm anläßlich mehrerer ärztlicher Behandlungen entstandenen Reisekosten gemäß §135 Abs4 ASVG iVm §42 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird. Begründend wird vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.06.1997

RS Vfgh 1997/6/16 B1354/97

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASGG §65ASGG §71 Abs1ASVG §354 Z1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Leistungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers mangels Legitimation; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung in Leistungssachen iSd ASVG; Herbeiführung des Außerkrafttretens des Leistungsbescheides durch Klagserhebung mögli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.06.1997

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