Entscheidungen zu § 67 Abs. 1 ASGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1992/3/10 KI-4/91

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten zufolge erlitt der Antragsteller im Juni 1943 bei einer Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern einen Unfall, der den Verlust der linken Hand zur Folge hatte. Er bezieht von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Versehrtenrente.     b) aa) Am 7. Juni 1988 begehrte der Antragsteller bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVA der Bauern),   - die Zuständigkeit der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/3/10 KI-4/91

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten zufolge erlitt der Antragsteller im Juni 1943 bei einer Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern einen Unfall, der den Verlust der linken Hand zur Folge hatte. Er bezieht von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Versehrtenrente.     b) aa) Am 7. Juni 1988 begehrte der Antragsteller bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVA der Bauern),   - die Zuständigkeit der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/3/10 KI-4/91

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde.   Sowohl der Landeshauptmann (bestätigt durch den Berufungsbescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales) als auch das Kreisgericht (als Arbeits- und Sozialgericht) haben inhaltlich in derselben Sache die Zuständigkeit abgelehnt; die Verwaltungsbehörden in der Weise, daß sie den explizit auf Feststellung der Leistungszuständigkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/3/10 KI-4/91

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde.   Sowohl der Landeshauptmann (bestätigt durch den Berufungsbescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales) als auch das Kreisgericht (als Arbeits- und Sozialgericht) haben inhaltlich in derselben Sache die Zuständigkeit abgelehnt; die Verwaltungsbehörden in der Weise, daß sie den explizit auf Feststellung der Leistungszuständigkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.1992

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