Entscheidungen zu § 58a Abs. 3 ASGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2004/9/24 8ObA75/04v

Norm: ASGG §58a Abs3 ASGG § 58a heute ASGG § 58a gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 28/1993
Rechtssatz: Im Fall einer (oder mehrerer) Streitwertänderung (Streitwertänderungen) sind nicht im Einzelnen verschiedene Obsiegensquoten zu bilden, sondern es ist unter Anwendu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2004

TE OGH 2004/9/24 8ObA75/04v

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Vertragsassistentin an der Universität S*****, einem Rechtsträger, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt. Auf ihr Dienstverhältnis findet das VBG 1948 idgF Anwendung. Die Höhe des Monatsbezuges der Klägerin aus dieser Tätigkeit betrug zuletzt 2.540,60 EUR brutto. Ab 1. 12. 2002 wird eine Neubemessung der Bezugshöhe vorgenommen. Die Klägerin war mit dem am 26. 9. 2001 verstorbenen Univ. Prof. Dr. Helmut S***** verheiratet. Dieser war ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2004

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