Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Josef Sinzinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der antragstellenden Partei Gewerkschaft der Privatangestellten, 1013 Wien, Deutschmeisterplatz 2, vertreten durch Dr. Geo... mehr lesen...
Begründung: Beim Obersten Gerichtshof ist ein Verfahren nach § 54 Abs 2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) anhängig. Nach dieser Gesetzesstelle können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen an... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde von der Antragstellerin angerufen, über einen von ihr gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Festlegung der Spielzeit im Spieljahr 1995/96 und im Spieljahr 1996/97 für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper unter Berücksichtigung des SchSpG und verschiedener Kollektivverträge zu entscheiden. Eventualiter wurde die Feststellung begehrt, gesetzliche oder kollektivvertraglic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Festlegung der Spielzeit im Spieljahr 1995/96 und im Spieljahr 1996/97 für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper unter Berücksichtigung des SchSpG und verschiedener Kollektivverträge (Chor KV, Ballett KV, Orchester KV und KV für das technische Personal), welche vom Antragsteller für de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend Valorisierung bestimmter Pensionsleistungen zu entscheiden (siehe den beigeschlossenen Antrag, dessen Wiedergabe sich erübrigt, weil der Inhalt für die verfassungsrechtlichen Bedenken des Obersten Gerichtshofes nicht relevant ist). Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen,... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof wurde von den Antragstellern angerufen, über einen von ihnen gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Auslegung des § 19 Z 1 und 2 des Mantelkollektivvertrages für die Forstarbeiter in der Privatwirtschaft, der für den Bereich der Antragsteller abgeschlossen wurde, zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof wurde von den Antragstellern angerufen, über einen von ihnen gestellten Antrag nach Paragraph 54, Absatz 2, ASGG betreffend d... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2 ASGG §54 Abs3 ASGG §54 Abs4 ASGG §58 Abs1 B-VG Art89 Abs2EGV Maastricht Art177 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Festlegung der Spielzeit für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper unter Berücksichtigung des SchSpG und verschiedener Kollektivverträge (Chor KV, Ballett KV, Orchester KV und KV für das technische Personal), welche vom Antragsteller für den Bereich des Arbeitgebers Österreichischer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Festlegung der Spielzeit für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper unter Berücksichtigung des SchSpG und verschiedener Kollektivverträge (Chor KV, Ballett KV, Orchester KV und KV für das technische Personal), die für den Bereich des Antragstellers abgeschlossen wurden, zu entscheide... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Abgeltung von bestimmten Stehzeiten ("Essenspausen") von im Anwendungsbereich des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben beschäftigten Dienstnehmern unter Berücksichtigung des AZG und des genannten Kollektivvertrages zu entscheiden (siehe den be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Auslegung des im Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs enthaltenen Überstundenbegriffs zu entscheiden (siehe den beigeschlossenen Antrag, dessen Wiedergabe sich erübrigt, weil der Inhalt für die verfassungsrechtlichen Bedenken des Obersten Gerichtshofes nicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Feststellung des Nichtübergangs von Arbeitsverhältnissen des bisherigen Reinigungspersonals nach dem AVRAG auf das nunmehr die Reinigung im Auftragsverhältnis übernehmende Reinigungsunternehmen sowie über diverse Eventualfeststellungsanträge zu entscheiden (siehe den beigeschlossenen A... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien gilt die am 27.2.1961 abgeschlossene freie Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks (FBV). Über Jubiläumsgaben ist folgendes vereinbart: 1.) Vereinbarung vom 20.6.1963: ...."Jubiläumsgaben - Wirksamkeitsbeginn 1.1.1960 Folgende Jubiläumsgaben wurden vereinbart: anl. d. Vollendung d. 15.Dienstjahres - S 1.000 brutto anl. d. Vollendung d. 25.Dienstjahres - zwei Monatsgehälter, anl. d. Vollendung d. 30... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (14 ObA 501/87, 9 ObA 503/88 uva). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 Ar... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs4 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Gemäß § 54 Abs 4 ASGG ist über den Feststellungsantra... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt nach dem Inkrafttreten des ArbVG weiter. Die Antragsgegnerin ist gemäß dem § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Antragsteller und Antragsgegnerin sind daher im Sinne des § 54 Abs. 2 erster Satz ASGG als Parteien des ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs4 Satz1 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Kein Verbesserungsauftrag, wenn die Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des ArbVG weiter (9 Ob A 507/88 ua). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG. Beide Parteien sind daher im Sinne... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs4 ASGG § 54 heute ASGG § 54 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 54 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Gemäß § 54 Abs 4 ASGG ist über den Feststellungsantrag ... mehr lesen...
