Entscheidungen zu § 50 Abs. 1 ASGG

Verfassungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2003/11/25 G209/03

Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt der Antragsteller mit näherer
Begründung: §26 Abs1 Z2 litb des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) sowie die Wortfolge "können mit Zustimmung des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist" in §26 Abs3 VBG, jeweils "in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.11.2003

TE Vfgh Beschluss 2003/11/25 G209/03

Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt der Antragsteller mit näherer
Begründung: §26 Abs1 Z2 litb des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) sowie die Wortfolge "können mit Zustimmung des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist" in §26 Abs3 VBG, jeweils "in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.11.2003

RS Vfgh 2003/11/25 G209/03

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASGG §2ASGG §50 Abs1 Z1VertragsbedienstetenG 1948 §26
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes betreffend die Anrechnung von Zeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages infolge Zumutbarkeit der Anrufung des Arbeitsgerichts ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.11.2003

RS Vfgh 2003/11/25 G209/03

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASGG §2ASGG §50 Abs1 Z1VertragsbedienstetenG 1948 §26
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes betreffend die Anrechnung von Zeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages infolge Zumutbarkeit der Anrufung des Arbeitsgerichts ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.11.2003

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten