Norm: ASGG §40 Abs2 Z1 ASGG § 40 heute ASGG § 40 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 ASGG § 40 gültig von 01.08.2001 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger als ÖBB-Pensionist, der bereits 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, einerseits 13.902,20 EUR sA und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger eine monatliche Pension zu bezahlen, die nicht um Einkommen gekürzt werde, die der Kläger aus anderer Erwerbstätigkeit erhalte. Er stützt dies zusammengefasst darauf, dass ihm die Beklagte seit einigen Jahren von seiner Pension seinen Bezug als Bezirksrat eines... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 6. 1979 verstarb Mujaga M*****, der Vater des Klägers, bei einem Unfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 11. 1979 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und Hafija M*****, der Witwe nach dem Versicherten und Mutter des Klägers, ab 1. 6. 1979 eine Witwenrente sowie den sechs hinterlassenen Kindern des Versicherten, darunter auch dem am 9. 3. 1972 geborenen Kläger, ab 1. 6. 1979 Waisenrenten zuerkannt. Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage restlichen Arbeitslohn, Tages- und Nächtigungsgelder sowie eine Urlaubsabfindung. Der darüber erlassene Zahlungsbefehl wurde der beklagten Partei am 9.7.1996 zugestellt. Innerhalb offener Frist langte dagegen ein am 16.7.1996 zur Post gegebener Einspruch ein, der den Abdruck der Firmenstampiglie und die Unterschrift "ppa I. S*****" aufwies. Das Erstgericht stellte den Einspruch "zur Verbesserung durch Anbringung einer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 II ASGG §40 Abs2 Z1 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ASGG § 40 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 II ASGG §40 Abs2 Z1 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ASGG § 40 heute ... mehr lesen...
