Entscheidungen zu § 100 ASGG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 93/08/0158

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1993

RS Vwgh 1993/11/16 93/08/0158

Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/8 89/16/0022

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1990

RS Vwgh 1990/2/8 89/16/0022

Index: 14/02 Gerichtsorganisation23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §100;ASGG §50 Abs1 Z1;ASGG §80;GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm8;GGG 1984 TP2 Anm5;GGG 1984 TP3 Anm5;KO §111; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/9, 518; ÖStZ 1991, 284; JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Gem § 111 KO ist die zwingende Zuständigkeit des Konkursgerichtes gegeben. Daher kann... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.02.1990

RS Vwgh 1989/4/27 88/09/0006

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach dem ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor die Arbeits- und Sozialgerichte gehören, während die verw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.1989

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