Entscheidungen zu § 5 K-LHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2019/1/23 1Ob201/18t, 6Ob203/18y, 1Ob199/18y

Norm: FinStaG §2aBaSAG §84BaSAG §95K-LHG §5ABGB §1356IO allg
Rechtssatz: Auf das vom Gesetzgeber mit § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz geschaffene Sanierungsmodell, eines im Wesentlichen außergerichtlich geführten Angebotsverfahrens mit Ausgleichs- und Sanierungsfunktion, kommt eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Insolvenzordnung über das Verbot von „Sonderbenachteiligungen“ bzw „Sonderbegünstigungen“ nicht in Frage. Das diesem Gesetz e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.01.2019

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