Entscheidungen zu § 76 ARHG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2007/9/24 B337/07

Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, der seit 1976 in Österreich lebt - verbüßt derzeit eine über ihn mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.11.2003 wegen des (teils versuchten) Verbrechens nach §§28 Abs2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs3 erster Fall und Abs4 Z3 SMG, 15 StGB (ua. gewerbsmäßiger Handel mit mehr als 100 kg Heroin) verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren in der Justizanstalt Graz-Karl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.09.2007

RS Vfgh 2007/9/24 B337/07

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidARHG §76
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines ausländischen Strafgefangenengegen ein Schreiben der Bundesministerin für Justiz betreffendÜbernahme der Strafvollstreckung durch den Heimatstaat mangelsBescheidqualität; kein Recht des Betroffenen auf Überstellung inseinen Heimatstaat zum weiteren Strafvollzug
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.2007

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