Gründe: Mit Urteil des United States District Court, Northern District of Florida, Gainesville Division, vom 29. Dezember 1998, wurde Claude D***** wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und wegen Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt. Zugleich wurde ausgesprochen, dass Vermögenswerte im Ausmaß von 100 Millionen US-Dollar an den Staat fallen sollen (S 143). Auf dieser Grundlage erließ das obgenannte Gericht am 23. September 1... mehr lesen...
Gründe: Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahme der in zwei Tresorfächern eines Wiener Schließfachunternehmens verwahrten Sachen an, sofern diese als Beweismittel in einem in den USA (auch) gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche von Einkünften kolumbianischer Rauschgifthändler in Höhe von 170 Mio US-$ anhängigen ger... mehr lesen...
Norm: ARHG §2ARHG §3ARHG §51 Abs1BWG §38 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der inländischen Rechtshilfe hat sich an den im § 51 Abs 1 Z 1 bis Z 3 ARHG (taxativ) aufgezählten besonderen Umständen zu orientieren, die durch die in den §§ 2 und 3 ARHG normierten allgemeinen Voraussetzungen ergänzt werden. Im vorliegenden Fall steht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses dem Rechtshilfeersuchen eines von einem Staatsanwalt der Russischen... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ist eine Ladung an eine im Ausland (hier: in den USA) wohnende Person im Postweg ohne Inanspruchnahme der Rechtshilfe ausländischer Justizbehörden zulässig, entfallen bei dieser Art der Zustellung die für Fisklasachen bestehenden Beschränkungen einer Rechtshilfe. Entscheidungstexte 11 Os 52/84 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ist eine Ladung an eine im Ausland (hier: in den USA) wohnende Person im Postweg ohne Inanspruchnahme der Rechtshilfe ausländischer Justizbehörden zulässig, entfallen bei dieser Art der Zustellung die für Fisklasachen bestehenden Beschränkungen einer Rechtshilfe. Entscheidungstexte 11 Os 52/84 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung der Vernehmung im Ausland lebender Zeugen in einem ausschließlich Fiskaldelikte betreffenden Strafverfahren bewirkt keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 11 Os 157/81 9 Os 90/82 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.November 1936 geborene Angestellte der X Dr. Istvan A, ein ungarischer Staatsbürger, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach dem § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG., jeweils zum Teil als Beteiligter nach dem § 11, dritter Anwendungsfall, FinStrG. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung der Vernehmung im Ausland lebender Zeugen in einem ausschließlich Fiskaldelikte betreffenden Strafverfahren bewirkt keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 11 Os 157/81 9 Os 90/82 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
