Gründe: Mit Urteil des United States District Court, Northern District of Florida, Gainesville Division, vom 29. Dezember 1998, wurde Claude D***** wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und wegen Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt. Zugleich wurde ausgesprochen, dass Vermögenswerte im Ausmaß von 100 Millionen US-Dollar an den Staat fallen sollen (S 143). Auf dieser Grundlage erließ das obgenannte Gericht am 23. September 1... mehr lesen...
Gründe: Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...
Norm: ARHG §2ARHG §3ARHG §51 Abs1BWG §38 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der inländischen Rechtshilfe hat sich an den im § 51 Abs 1 Z 1 bis Z 3 ARHG (taxativ) aufgezählten besonderen Umständen zu orientieren, die durch die in den §§ 2 und 3 ARHG normierten allgemeinen Voraussetzungen ergänzt werden. Im vorliegenden Fall steht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses dem Rechtshilfeersuchen eines von einem Staatsanwalt der Russischen... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ist eine Ladung an eine im Ausland (hier: in den USA) wohnende Person im Postweg ohne Inanspruchnahme der Rechtshilfe ausländischer Justizbehörden zulässig, entfallen bei dieser Art der Zustellung die für Fisklasachen bestehenden Beschränkungen einer Rechtshilfe. Entscheidungstexte 11 Os 52/84 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ist eine Ladung an eine im Ausland (hier: in den USA) wohnende Person im Postweg ohne Inanspruchnahme der Rechtshilfe ausländischer Justizbehörden zulässig, entfallen bei dieser Art der Zustellung die für Fisklasachen bestehenden Beschränkungen einer Rechtshilfe. Entscheidungstexte 11 Os 52/84 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung der Vernehmung im Ausland lebender Zeugen in einem ausschließlich Fiskaldelikte betreffenden Strafverfahren bewirkt keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 11 Os 157/81 9 Os 90/82 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.November 1936 geborene Angestellte der X Dr. Istvan A, ein ungarischer Staatsbürger, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach dem § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG., jeweils zum Teil als Beteiligter nach dem § 11, dritter Anwendungsfall, FinStrG. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Norm: ARHG §15 Z2ARHG §51 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung der Vernehmung im Ausland lebender Zeugen in einem ausschließlich Fiskaldelikte betreffenden Strafverfahren bewirkt keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 11 Os 157/81 9 Os 90/82 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
