Entscheidungen zu § 3 AMSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Beschluss 1998/8/26 96/09/0228

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 4. Juni 1996 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. November 1994 Folge gegeben, dieses Straferkenntnis aufgehoben und das wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gegen die mitbeteiligte Partei geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.08.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/8/26 96/09/0228

Rechtssatz: Durch das AntimißbrauchsG 1996 entfiel die dem Bundesminister für Arbeit und Soziales (gem § 28a AuslBG idF 1994/314 iVm § 34 Abs 13 AuslBG) eingeräumte Beschwerdeberechtigung ab 1.1.1996. Dies bewirkte, daß auch die den Landesgeschäftsstellen des AMS hinsichtlich am 31.12.1994 anhängiger Verfahren vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (gestützt auf § 34 Abs 13 AuslBG) mit der V BGBl 1994/994 übertragenen Ermächtigung zur Wahrung seiner Amtsbeschwerdebefugnis gl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.08.1998

TE Vwgh Beschluss 1996/3/7 95/09/0144

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr im Umfang der Einstellung des Strafverfahrens angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Dezember 1994 wurde - unter anderem und soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - der Berufung der mitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 24 und 51 VStG insoweit Folge gegeben, als das hinsichtlich der Ausländerin B geführte Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.03.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/3/7 95/09/0144

Rechtssatz: War ein Verfahren betreffend Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem AuslBG am 31.12.1994 nicht mehr anhängig, da es bereits zuvor durch mündliche Verkündung des Bescheides und dessen ordnungsgemäße Beurkundung abgeschlossen wurde, so steht die Beschwerdelegitimation nicht mehr der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, sondern nur noch dem BMAS zu. Eine der Landesgeschäftsstelle des Abeitsmarktservice nach diesem Zeitpunkt zugekommene schriftli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.03.1996

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