Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab 18. November 1991 gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 AlVG keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 18. November 1991 bis 4. März 1992 den Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler im Wirtschaftsförderungsinstitut besucht habe, dieser Kurs einen geregelten Lehrg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nicht zugleich ein "geregelter Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 14. November 1989 wurde in den Spruchpunkten 1 und 2 im Instanzenzug über die dem Beschwerdeführer nach dem Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1974 (TuberkuloseG), gebührende regelmäßige Geldbeihilfe wie folgt abgesprochen: In Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer für den Monat Oktober 1988 eine s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AlVG 1977 §33AlVG 1977 §7SUG 1974 §5 Abs4TuberkuloseG §42 Abs1 litf
Rechtssatz: Weder der Anspruch auf Arbeitslosengeld, noch der Anspruch auf Notstandshilfe räumt einen Anspruch auf Sonderzahlungen (13ten und 14ten Monatsbezug) ein; nur die Bezieher einer Sonderunt... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin stand seit März 1987 mit Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe. Da das Arbeitsamt X Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hatte, veranlaßte es eine amtsärztliche Untersuchung. Der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. F erstatte dabei am 4. August 1988 folgendes Sachverständigengutachten: "Frau N kam am 3.8.1988 zu einem ambulanten Gespräch über Veranlassung durch das Arbeitsamt X. In der Exploration fällt ein se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §8 Abs1;ASVG §273;
Rechtssatz: Kommt die Beh auf der Grundlage eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, daß einem Versicherten jegliche Arbeitsfähigkeit fehlt, so erübrigt sich eine Vergleichsberechnung nach § 273 ASVG. Eur... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §7;ASVG §50;
Rechtssatz: Die bloße Anmeldung eines Sachbezuges und seiner Höhe bei der GKK durch den Leistungswerber bewirkt keine Bindung der belangten Behörde (Arbeitsamt) hinsichtlich der Höhe dieses Sachbezuges. Vielmehr hätte die belangte Behörde gem § 50 A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §7;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Bezug von Arbeitslosengeld steht der Annahme eines aufrechten Dienstverhältnisses während dieser Zeit nicht entgegen. Dies gilt selbst dann, wenn die objektiven Voraussetzungen des § 7 AlVG gegeben waren, weil ausschließlich der Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsver... mehr lesen...
