Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einem Antrag des Beschwerdeführers (eines türkischen Staatsangehörigen) auf Gewährung von Notstandshilfe ab 1. Oktober 2004 keine Folge gegeben, weil dieser gemäß § 7 Abs. 6 AlVG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Der Beschwerdeführer sei zuletzt "im Rahmen eines Kontingentes gemäß § 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Küchenhilfe" bei einem näher bezeichneten Gastronomiebetrieb ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E05204000E3R E0520402060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV;AlVG 1977 §7 Abs6;ARB3/80 Art3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §5;
Rechtssatz: Auf Grund des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 1 ARB3/80 dürfen Ansprüche auf Leistungen im Rahmen der VO (EWG) 1408/71 (somit auch Leistungen aus ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs6;AlVG 1977 §79 Abs75;AuslBG §5 Abs3;AuslBG §5;FrG 1997 §18;
Rechtssatz: Das durch die Bestimmungen des § 5 AuslBG, § 18 FrG 1997 und § 7 Abs. 6 AlVG konstituierte System intendiert der Sache nach zu ermöglichen, ausländischen Staatsangehörigen in Wirtschaftsbereiche... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs6;AuslBG §5 Abs3;
Rechtssatz: Die Materialien zu § 7 Abs. 6 AlVG (RV 414 NR, GP XXII) stellen klar, dass diese Bestimmung nur auf jene Personen anzuwenden ist, deren Aufenthaltsberechtigung an die Beschäftigungsbewilligung als Saisonier nach § 5 Abs. 3 AuslBG gebunden ist und mit dieser endet. ... mehr lesen...
