Entscheidungen zu § artikel2zu26a AlVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1995/3/6 B896/94

Entscheidungsgründe: I. Nach §26a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. 299/1990 (AlVG) haben unter näher beschriebenen Voraussetzungen auch Väter Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, wenn die Mutter auf den ihr zustehenden Anspruch (bei selbständiger Tätigkeit auf den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe) zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich verzichtet (Abs1). Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann aber nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindest... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.03.1995

RS Vfgh 1995/3/6 B896/94

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §26 Abs5AlVG §33AlVG §26a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Erschöpfung des Karenzurlaubsgeldanspruches infolge Anspruchsverzicht zugunsten des Kindesvaters; keine Bedenken gegen die diesbezüglichen Regelu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.03.1995

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