Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 1 AlVG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B597/89

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführerin wurde für die Zeit vom 4. Mai 1988 bis 31. Jänner 1989 Notstandshilfe von täglich 243,90 S (einschließlich einer Familienzulage), also monatlich 7.317 S zuerkannt. Mit Berufung auf §1 der Notstandshilfeverordnung (NHV) idF der Novelle BGBl. 319/1988, wonach Notstandshilfe in der Höhe von 92 % des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes gebühre, setzte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 7. Feber 1989 die Notstandshilfe f... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B597/89

Rechtssatz: Gesetzmäßigkeit von ArtII Abs2 NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl. 319/1988.   Nach §24 Abs1 AlVG, der nach §38 AlVG auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden ist, ist die Leistung neu zu bemessen, wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert. Die bescheidmäßige Zuerkennung einer Leistung wirkt also grundsätzlich nur unter gleichbleibenden Verhältnissen (rebus sic stantibus) weiter.   Auch die Änderung der Notstandshilfeveror... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten