Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzesüber die in bestimmten Fällen bestehende Wahlmöglichkeit zwischen derInanpruchnahme von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (zBÜbergangsgeld nach Altersteilzeit) oder einer Korridorpension; keineDifferenzierung nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1449/09 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 13. Oktober 2009 anhängig, mit dem der Bezug des Übergangsgeldes nach Altersteilzeit iSd §39 Arbeitslosenversicherungsgesetz (im Folgenden: AlVG) durch den Beschwerdeführer ab 1. November 2009 eingestellt wurde. Die Einstellung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist teilpensioniert und weiterhin für die zweitbeschwerdeführende Dienstgeberin als Dienstnehmer tätig. Im Instanzenzug sprach die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Instanzenzug aus, daß der nunmehrige Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 lita AlVG aufgrund seiner Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer der Voll- und der Arbeitslosenversicherung unterliege. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B864/98 die Beschwerde eines teilpensionierten, aber weiterhin berufstätigen Dienstnehmers (im folgenden: Erstbeschwerdeführer) und dessen Dienstgeberin (im folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales anhängig, mit dem im Instanzenzug ausgesprochen worden ist, daß der Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Keine Aufhebung des die Arbeitslosenversicherungspflicht des
Erstbeschwerdeführers feststellenden Bescheides im Anlaßverfahren zu
einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren; keine
Anwendung einer verfassungswidrigen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der mangelnden Ausnahme von Pensionsbeziehern von der
Arbeitslosenversicherungspflicht aufgrund des gesetzlichen
Ausschlusses arbeitslosenversicherter Pensionsbezieher von Leistungen
aus dem V... mehr lesen...
