B e g r ü n d u n g : Am 28. 6. 1997 wurde der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Das Verschulden traf den Erstbeklagten. Im Verfahren 9 Cg 149/00x des Landesgerichts Feldkirch (in der Folge: Hauptprozess) begehrte der Kläger Schadenersatz in Höhe von 53.042,12 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden a... mehr lesen...
Norm: ZPO §88 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 88 ZPO IdF Art II Z 2 BGBl 1982/201 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102704 Dokumentnummer JJR_19960919_OGH0002_000ZPO00088_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §87ZPO §88ZPO §292ZustG §2ZustG §13ZustG §24
Rechtssatz: Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde; diesem Zustellschein kommt nur die Beweiskraft einer Privaturkunde zu und er unterliegt daher der freien Beweiswürdigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 21. 12. 1968 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die bei der Klägerin sozialversicherte Hertha A als Insassin des PKW W ... schwere Verletzungen erlitt. Der Lenker und Halter dieses PKW, Leopold A, war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin begehrte als Legalzessionar nach § 332 ASVG den Ersatz ihrer Pflichtaufwendungen für Hertha A im Betrage von S 4013.58 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle weiteren Pflichtaufwendu... mehr lesen...
Die Antragstellerin Anna P. begehrte als testamentarische Alleinerbin ihres am 1. August 1953 verstorbenen Ehegatten Hubert P. für die Entziehung der diesem gehörigen Firma "K. & P.", Marburg/Drau, durch die Föderative Volksrepublik Jugoslawien eine Entschädigung im Sinne des 11. StVDG. Sie brachte vor, daß das Bundesministerium für Finanzen die Gewährung einer Entschädigung abgelehnt habe, weil zur Anmeldung nicht das amtlich aufgelegte Formblatt verwendet worden sei. Im Verfahre... mehr lesen...
Norm: PO §252ZPO §88
Rechtssatz: Die Einordnung bescheinigter oder nicht bescheinigter Postsendungen an Ämter oder Behörden in ein offenes Fach hat nicht die Wirkung der Zustellung. Diese erfolgt vielmehr durch Übergabe an den Postabholer der betreffenden Behörde. Entscheidungstexte 7 Ob 240/65 Entscheidungstext OGH 15.09.1965 7 Ob 240/65 Veröff: SZ 38/136 = EvBl 1966/54 S 71 = JB... mehr lesen...
