Entscheidungen zu § 84 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2023/3/29 W112 2246194-3

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 01.02.2023 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Darin führten sie aus, die Beschwerdeführer und ihr Vertreter den Verhandlungstermin am 03.02.2023 gesundheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Die an die intravitreale Injektionstherapie angewiesene Beschwerdeführerin nehme den ärztlichen Termi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/29 W112 2246196-3

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 01.02.2023 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Darin führten sie aus, die Beschwerdeführer und ihr Vertreter den Verhandlungstermin am 03.02.2023 gesundheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Die an die intravitreale Injektionstherapie angewiesene Beschwerdeführerin nehme den ärztlichen Termi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 W112 2180538-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde vom 21.12.2017 den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG iVm § 64 Abs. 1 lit. a bis d ZPO und führte aus, dass er völlig vermögenslos sei und auch kein regelmäßiges Einkommen beziehe. Er bestreite seinen Lebensunterhalt durch die Gewährung von Mitteln der Grundversorgung. Er sei daher nicht dazu in der Lage, die Kosten für die Führung dieses "Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

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