Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 14.1.1994, 37 Cg 283/92-18, schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Herausgabe periodischer Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung "t*****" und der Wochenzeitschrift "D*****", die Ankündigung und Durchführung von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen zur Teilnahme der Erwerb eines oder mehrerer Exempla... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei ist deutsche Staatsbürgerin, der Verpflichtete ist Österreicher. Der mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf (vom 25.3.1993, rechtskräftig seit 19.5.1994) aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschiedenen Ehe der Parteien entstammt der *****1987 geborene Sohn Thomas. Am 4.3.1991 verließ die Mutter mit dem Sohn Österreich. Sie wohnen seither in Celle. Mit Teilurteil des Amtsgerichtes Celle vom 27.10.1992, ergangen... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §84 VZPO §405 AZPO §560 AZPO §562 EZPO §570
Rechtssatz: Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß unwesentliche Fehler handelt, die auch einer klareren und deutlicheren Fassung des Urteilsspruches dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte in ihrer Aufkündigung vom 16.6.1994 vor, das Mietverhältnis über einen PKW-Abstellplatz im Hofe des Hauses S*****, den die gekündigte Partei gemietet habe, unterliege nicht dem Anwendungsbereich des MRG, weshalb es für dessen Auflösung durch Kündigung nicht der Geltendmachung eines Kündigungsgrundes bedürfe. Das Mietverhältnis sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, ein besonderes Übereinkommen hinsichtlich eines Termine... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85
Rechtssatz: Das Gericht hat sämtliche zu verbessernden Mängel anzuführen. Wenn beim ersten Verbesserungsverfahren ein Mangel übersehen wird, ist ein weiterer Verbesserungsauftrag zu erteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 602/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 602/95 3 Ob 131/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Urlaubsentschädigung und ausstehendes Überstundenentgelt aus einem unbestritten am 30.11.1989 einvernehmlich beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil der restliche Urlaubsanspruch abgegolten und einem allfälligen Anspruch auf Überstundenentgelt ein Generalvergleich anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. kollektivvertraglicher Verfall entgegenstehe. Das Erstgericht gab im zweite... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Welche Urkunden der Beklagte laut Punkt 3. des Klagebegehrens den Klägern vorlegen soll, ist weder dem Urteilsbegehren noch seiner
Begründung: zu entnehmen. Insoweit fehlt es dem Begehren an der gebotenen Bestimmtheit als Voraussetzung eines tauglichen Exekutionstitels; diese ist prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen zu prüfen ist (ÖBl 1991, 105, 108; 1 Ob 520/94; 3 Ob 507/93 uva) und zw... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §182ZPO §182aZPO §432AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14
Rechtssatz: Die Pflicht des Gerichts zur Erteilung von Verbesserungsaufträgen ist ein wesentlicher Teil der Anleitungs- und Belehrungspflicht im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht eines Richters. Die Verbesserungspflicht besteht unter anderem bei Formgebrechen, zu welchen auch der Mangel einer Anwaltsunterschrift in Prozessen mit Anwaltspflicht gehört. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85ZPO §434 Abs1
Rechtssatz: Ein förmliches Verbesserungsverfahren zur Behebung des Mangels einer Anwaltsunterschrift in Prozessen mit Anwaltspflicht hat auch bei einer zu Gericht aufgenommenen Protokollarklage stattzufinden. Dem Kläger muß Gelegenheit geboten werden, während angemessener Frist zu überdenken, ob er dem Verbesserungsauftrag nachkommen will oder nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.9.1994 wurde über Ersuchen des Klägers vom Erstgericht eine Protokollarklage aufgenommen, mit welcher der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von S 66.666,66 sA forderte. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß das Erstgericht am 28.9.1994 die Ladung der Streitteile zu einem Vergleichsversuch verfügte (ON 3). Das Erstgericht wies die Klage zurück. Der Kläger habe trotz mehrfacher rechtlicher Belehrung über die hier gegebene absolute Anwaltspflicht auf der Aufnahm... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 ffAußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §47 Abs3AußStrG 2005 §48
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete "leere" Rechtsmittel dem Verbesserungsverfahren zugänglich, wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten wurde von einem Dritten eine am 13.12.1984 beim Erstgericht eingelangte Klage mit dem Begehren eingebracht, ihm im geschäftlichen Verkehr die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Sigo" zu verbieten. Die in diesem Verfahren klagende Partei ist Inhaberin einer mit der Priorität vom 2.10.1968 eingetragenen Wort-Bild-Marke, die aus dem Wort "Ciro" in lateinischer Schrift und einer bestimmten graphischen Gestaltung besteht. Diese klagende Partei b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei ausständige Provisionszahlungen von S 302.408,65. Dieser Betrag sei spätestens am 31.3.1991 fällig gewesen. Die beklagte Partei wendete unter anderem Verjährung der Klagsforderung ein, weil der Kläger das Verfahren nach Wegfall eines Unterbrechungsgrundes nicht gehörig fortgesetzt habe. Diesem Einwand widersprach der Kläger. Ein sofortiger Fortsetzungsantrag sei nur infolge eines ihm unterlaufenen Mißverständnisses und weite... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und diversen Grundnachbarn waren bzw sind eine große Anzahl den Verlauf von Grundgrenzen sowie das Bestehen verschiedener Servituten betreffende Rechtsstreitigkeiten anhängig. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften, die ihm mit Übergabsvertrag vom 15.3.1972 übereignet wurden. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1990 erwarb er zusätzlich eine kleinere Liegenschaft. Vielfache, bislang auf § 530 Abs 1 Z 1, 2 und 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklagen s... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war vom 1.5.1990 bis 15.7.1992 als Disponent bei der klagenden Partei beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung. Der Beklagte hatte sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe des zehnfachen des letzten Bruttomonatsbezuges für den Fall verpflichtet, daß er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses zur klagenden Partei einen Posten im Speditions- und/oder Transportgewerbe annehmen oder selbst ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.543 sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den von der Verpflichteten gegen diese Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs als unzulässig zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs, den der Ablehnungswerber gegen die Abweisung seines Ablehnungsantrags durch den Vorsteher des Erstgerichtes erhob, nicht Folge. Im § 24 Abs 2 JN ist gegen die Abweisung (Zurückweisung) des Ablehnungsantrags nun der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht vorgesehen. Entscheidet dieses über den Rekurs in der Sache, so ist daher ein weiteres Rechts... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin war Mitglied des erstklagenden Vereins. Dieser war und ist Mitglied des Beklagten. Die Zweitklägerin nahm am 22. und 23.7.1989 an den österreichischen *****meisterschaften in ***** teil. Sie startete am 22.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 100 m *****staffel, am 23.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 200 m *****staffel. Sie belegte im 200 m *****bewerb den zweiten Platz, in den übrigen Bewerben jeweils den ersten. Die Zweitklägerin... mehr lesen...
Begründung: Mit am 16.5.1994 zugestelltem Beschluß vom 6.5.1994 (ON 44) wurde Othmar G***** anstelle einer bisherigen monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.060,-- für seinen Sohn, den mj. Thomas S*****, zu einer solchen von S 2.900,-- ab 1.9.1993 verpflichtet. Am 27.5.1994 langte beim Erstgericht ein per Telefax eingebrachter Rekurs mit einer dieser technischen Einrichtung entsprechend abgebildeten Unterschrift des Vaters ein. Das Rekursgericht verfügte daraufhin die Zurückst... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem am 26.März 1949 geborenen Josef H*****, dem Sohn der Wiederaufnahmsklägerin und Verfasser der Wiederaufnahmsklage, und diversen Grundnachbarn sind bzw waren eine große Zahl von den Verlauf von Grundgrenzen und das Bestehen diverser Servituten betreffenden Rechtsstreitigkeiten anhängig. Josef H***** ist Eigentümer diverser Liegenschaften, die mit Übergabsvertrag vom 15.März 1972 übereignet wurden. Weiters hat er mit Kaufvertrag vom 26.November 1990 ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Adoptivvater des im Zuge des Unterhaltsbemessungsverfahrens volljährig gewordenen Unterhaltsberechtigten für die Zeit vom 1.10.1991 bis 28.2.1994 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 10.000, insgesamt daher S 290.000, und abzüglich erbrachter Naturalleistungen von S 66.178 somit zur Zahlung eines Betrags von S 223.822 sowie ab 1.3.1994 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 10.000 abzüglich näher bezeichneter Naturalleistungen und w... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.4.1993 wurde der Antrag des ehelichen Vaters, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für den am 15.3.1990 geborenen Minderjährigen von 2.800,-- S herabzusetzen, abgewiesen. Ein neuerlicher Unterhaltsherabsetzungsantrag (ON 85) - in dem der Antragsteller die Anschrift seiner Mutter als Zustellanschrift angegeben hat - wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.3.1994 erneut abgewiesen (ON 91). Dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das R... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind aufgrund des notariellen Übergabsvertrags vom 30.12.1971 je zur Hälfte Eigentümer des R*****-Gutes in F*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ *****. Aufgrund dieses Übergabsvertrags haben die Beklagten mehreren gutsweichenden Kindern, ua dem Kläger, auf ihr Verlangen je einen Baugrund im Ausmaß von etwa 800 m2 unentgeltlich abzutreten. Die Baugründe sind an einer geeigneten Stelle am Rand des Besitzes möglichst im Einvernehmen zwischen den Üb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorschrift des § 520 Abs.1 ZPO, daß schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen, gilt auch im Ablehnungsverfahren (vgl. MGA JN14 § 24/9). Die Verbesserungsaufträge der Vorinstanzen sowie ihre Rechtsansicht, daß die Ablehnungswerberin sich ganz bewußt der Verpflichtung entzieht, ihre Rechtsmittel anwaltlich fertigen zu lassen, sind zutreffend. Nach den Intentionen des Gese... mehr lesen...
Norm: EO §54ZPO §84 IIÖsterreichischer - Polnischer Vertrag BGBl 1974/79
Rechtssatz: Die Vorlage einer begründeten Entscheidung oder einer Bestätigung, daß nach polnischem Recht eine
Begründung: nicht erforderlich ist, ist eine materielle, allerdings verbesserungsfähige Voraussetzung für eine positive Erledigung des Exekutionsantrages. Entscheidungstexte 3 Ob 205/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des von den betreibenden Parteien vorgelegten mit der Bestätigung der Rechtskraft und der sofortigen Vollstreckbarkeit versehenen Urteiles des Rayonsgerichtes in Lodz vom 26.6.1992, Zl XIII RC 1701/91, nach welchem der Verpflichtete anstelle der bisherigen Unterhaltsverpflichtung von monatlich 400.000 Zloty je Kind aufgrund des Urteiles desselben Gerichtes vom 11.12.1989 ab 3.4.1992 zur Zahlung von monatlich 1,000.000 Zloty je Kind mit gesetzlichen Zinsen... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** (im folgenden Beklagter genannt) wurde mit dem im Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11.5.1993, 1 Ob 551/93, schuldig erkannt, das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW-Zügen, auf einem bestimmten Grundstück, um sie zu beladen, zu unterlassen, soweit es über das Abstellen eines LKW an einem Tag in der Woche für die Dauer bis zu drei Stunden zum Entladen von Lebendvieh oder Beladung mit sol... mehr lesen...
Begründung: Am 6.12.1993 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, mit welchem die Beklagten die eingeklagten Forderungen im Gesamtbetrag von S 5,391.579,20 sA als zu Recht bestehend anerkannten (Punkt 1 dieses Vergleiches = AS 61). Sie vereinbarten, daß der Vergleich "rechtskräftig" werden sollte, wenn er nicht bis 31.12.1993 (Poststempel) widerrufen werde (Punkt 6 des Vergleiches = AS 65). Am 31.12.1993 gaben die Beklagten einen von ihnen selbst, nicht aber ... mehr lesen...
