Entscheidungen zu § 73a ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2020/1/22 3Ob242/19p

Norm: AußStrG §4 Abs3ZPO §73a
Rechtssatz: § 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen Vertreter keinesfalls in Betracht kommt. Nach § 73a Abs 2 ZPO muss die Partei selbst für einen Dolmetscher sorgen und dessen Gebühren vorerst selbst tragen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.01.2020

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