Entscheidungen zu § 66 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-63 von 63

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W250 2200471-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin beantragte durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter am 09.07.2018 die Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühr im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2018, mit dem über die Antragstellerin Schubhaft verhängt wurde. Der Verfahrenshilfeantrag wurde damit begründet, dass die Antragstellerin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, über kein regelmä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/10 W214 2150624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom 06.07.2016 datierenden und am 11.07.2016 bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eingelangten Beschwerde, infolge der Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft (Auskunftsverlangen vom 14.12.2015) durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH) in seinem Auskunftsrecht verletzt zu sein. römisch 40 (im F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 W112 2180538-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde vom 21.12.2017 den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG iVm § 64 Abs. 1 lit. a bis d ZPO und führte aus, dass er völlig vermögenslos sei und auch kein regelmäßiges Einkommen beziehe. Er bestreite seinen Lebensunterhalt durch die Gewährung von Mitteln der Grundversorgung. Er sei daher nicht dazu in der Lage, die Kosten für die Führung dieses "Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

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