Entscheidungen zu § 65 Abs. 1 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2001/6/20 B783/01

Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 17. Mai 2001 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. Jänner 2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 2000 keine Folge gegeben wurde. Die für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.06.2001

TE Vfgh Beschluss 1996/6/11 B3990/95

Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. September 1995 wurde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die über sie gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, ausgesprochene Ausweisung keine Folge gegeben, und es wurde der angefochtene Bescheid bestätigt. Dieser Berufungsbescheid wurde der Beschwerdeführerin am 12. September 1995 zugestellt, die in der Folge mit Schriftsatz vom 25. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.1996

TE Vfgh Beschluss 1994/6/13 B932/93

Begründung: 1.1. Mit einem - im Instanzenzug ergangenen - Bescheid vom 27. November 1992 wies die Burgenländische Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden KUGA - Kulturvereinigung "Kulturna zadruga" zurück, die Anbringung von Zusatztafeln in kroatischer Sprache unter den Ortstafeln der Gemeinde Großwarasdorf zu bewilligen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 16. Dezember 1992 zugestellt. 1.2. Mit einer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.06.1994

RS Vfgh 1994/6/13 B932/93 - B3990/95, B783/01, B591/10

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §65 Abs1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch einen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl B v 11.06.96, B3990/95; she auch B783/01, B v 20.06.01, B591/10, B v 14.06.10). Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.1994

Entscheidungen 1-4 von 4