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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2022, Zahl XXXX , schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) in der anhängigen Rechtssache der Beschwerdeführerin als beklagte Partei (im Folgenden: BF) wider die klagende Partei XXXX wegen (ausgedehnt) EUR 290.000,00 s.A. und Feststellung EUR 20.000,00 zur Zahl XXXX , der BF Gerichtsgebühren zur Zahlung binnen 14 Tagen b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem abstammungsrechtlichen Verfahren zur Zl. 16 FAM 76/19s des Bezirksgerichtes Floridsdorf (in der Folge: Grundverfahren), in welchem der Beschwerdeführer Partei war, fanden am 30.09.2019 sowie am 25.11.2019 Tagsatzungen statt, zu welchen der Beschwerdeführer mit dem PKW von seinem Wohnort in XXXX anreiste. 1. In einem abstammungsrechtlichen Verfahren z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im September 2003 im Alter von 12 Jahren mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 28.09.2003 ein Asylantrag gestellt. 2. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 07.03.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am selbigen Tag, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bei der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren zur Aktenzahl XXXX des Handelsgerichtes Wien brachte die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin) am 31.01.2017 beim genannten Gericht einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Klagsführung gegen zwei Klagsgegner ein. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 07.03.2017, AZ XXXX , wurde der Beschwerdeführerin die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt. Mit weiterem Beschluss des Handelsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In Hinblick auf eine von den nunmehrigen Beschwerdeführern beim Landesgericht XXXX gegen die XXXX erhobene und zu Zl. XXXX protokollierte Klage schrieb ihnen die Kostenbeamtin dieses Gerichtes für dessen Präsidenten mit Lastschriftanzeige vom 25.09.2017, Zl. XXXX , Gerichtsgebühren ("restl. PG TP 1 - StrW.: EUR 312.000,-- ") idHv 7.251,20 EUR vor. 1. In Hinblick auf eine von... mehr lesen...
Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): römisch eins. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag vom 19.07.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 25.07.2017, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabengebühr für die im
Spruch: angefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): römisch eins. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangt am 06.04.2017, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabengebühr für die im
Spruch: a... mehr lesen...
Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): römisch eins. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim BVwG eingelangt am 14.03.2017, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabengebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Die B... mehr lesen...
